Piramidenspiel oder legales MLM? Was FTC-Leitlinie, EU-Richtlinie und ungarisches Recht unterscheidet

Der Koscot-Maßstab als US-amerikanischer Prüfstein

Die US-amerikanische Federal Trade Commission (FTC) legt ihrer Business Guidance zum Multi-Level-Marketing (MLM) den Maßstab zugrunde, der im Verfahren Koscot Interplanetary (86 F.T.C. 1106, 1975) entwickelt wurde. Die erste Fassung dieser Leitlinie erschien im Januar 2018, zuletzt wurde sie im April 2024 aktualisiert.

Nach dem Koscot-Test deutet auf ein Pyramidensystem hin, wenn Teilnehmer Geld an das Unternehmen zahlen und dafür das Recht erhalten, das Produkt zu vertreiben – verbunden mit dem Recht, für das Anwerben neuer Mitglieder eine Vergütung zu erhalten, die nicht an Verkäufe an Endverbraucher gekoppelt ist.

Die Leitlinie weist ausdrücklich zurück, dass eine einzelne Prozentkennzahl – etwa der Anteil des Einzelhandelsumsatzes am Gesamtumsatz – für sich genommen über die Rechtmäßigkeit eines Systems entscheiden könne. Ebenso wenig bietet nach Auffassung der FTC allein die Existenz eines echten Produkts oder das Vorhandensein von Einzelhandelskunden eine Garantie für die Rechtmäßigkeit. Umgekehrt gilt: Käufe, mit denen Teilnehmer ihren eigenen, tatsächlichen Bedarf decken, deuten für sich allein nicht auf eine problematische Vergütungsstruktur hin.

EU-Schwarzliste und die Auslegung des EuGH

Im Unionsrecht führt Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken – die sogenannte Schwarze Liste – jene Praktiken auf, die unter allen Umständen als unlauter gelten. Unter Nummer 14 findet sich dort das Schneeball- beziehungsweise Pyramidensystem.

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat diese Nummer 14 in seinem Urteil vom 3. April 2014 in der Rechtssache C-515/12 ausgelegt: Ein auf dem Pyramidenprinzip beruhendes System gilt danach nur dann als per se unlauter, wenn es vom Verbraucher einen – wie auch immer hohen – finanziellen Beitrag als Bedingung für den Eintritt in das System verlangt.

Die ungarische Umsetzung und der strafrechtliche Tatbestand

In Ungarn setzt das Gesetz Nr. XLVII von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern (Fttv.) die Unionsrichtlinie um. Der Anhang des Gesetzes enthält auf Grundlage von § 3 Abs. 4 ebenfalls – als Nummer 14 – das Verbot von Absatzförderungssystemen, die auf dem Pyramidenprinzip beruhen. Darüber hinaus regelt § 412 des ungarischen Strafgesetzbuchs (Btk.) die Organisation eines Pyramidenspiels als eigenständigen Straftatbestand.

Der Beitrag von MLM Figyelő stellt die Rechtsquellen der drei Rechtsordnungen in einer tabellarischen Gegenüberstellung nebeneinander: auf US-Seite den FTC Act, den Koscot-Maßstab und die FTC-Leitlinie von 2024, auf Unionsebene Nummer 14 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG sowie die Rechtssache C-515/12, auf ungarischer Seite Nummer 14 des Fttv.-Anhangs und § 412 Btk.

Trotz unterschiedlicher Regelungstechnik laufe die Prüfung laut dem Beitrag in allen drei Rechtsordnungen auf dieselbe zentrale Frage hinaus: ob die Vergütung des Teilnehmers an tatsächliche Verkäufe an Endverbraucher oder eher an die Anwerbung neuer Mitglieder gebunden ist.