Nahrungsergänzungsmittel und MLM in Ungarn: Welche Regeln für Anzeige, Werbung und Vertrieb gelten
Nahrungsergänzungsmittel gelten rechtlich als Lebensmittel und unterliegen in Ungarn einer Anzeigepflicht bei der Behörde NNGYK sowie engen Werbegrenzen. Parallel dazu zieht das Recht eine klare Linie zwischen dem zulässigen Direktvertrieb und dem in den USA, der EU und Ungarn verbotenen Schneeballsystem.
Anzeigepflicht statt Zulassung
Den unionsrechtlichen Rahmen für Nahrungsergänzungsmittel bildet die Richtlinie 2002/46/EG, die in Ungarn durch die Verordnung 37/2004. (IV. 26.) ESzCsM umgesetzt wird. Danach muss der Hersteller oder Importeur ein Präparat spätestens beim erstmaligen Inverkehrbringen beim Nationalen Zentrum für Volksgesundheit und Pharmazie (NNGYK) anmelden und dabei das Etikett übermitteln.
Das NNGYK entstand 2023 durch die Zusammenlegung des Nationalen Zentrums für Volksgesundheit und des Nationalen Instituts für Pharmazie und Ernährung (OGYÉI). Wichtig für die Praxis: Die über die Anmeldung ausgestellte behördliche Bescheinigung ist weder eine Herstellungs- noch eine Inverkehrbringungsgenehmigung, und die Liste der angemeldeten Produkte darf nicht als Liste zugelassener Nahrungsergänzungsmittel verstanden werden.
Die behördliche Kontrolle liegt nach § 12 der Verordnung 37/2004. ESzCsM neben dem Nationalen Amt für Lebensmittelkettensicherheit (Nébih) auch bei den für Volksgesundheit zuständigen Haupt- und Komitatsregierungsämtern.
Enge Grenzen für Produktaussagen
§ 6 Abs. 2 der Verordnung verbietet es, einem Nahrungsergänzungsmittel bei Kennzeichnung, Aufmachung und Werbung krankheitsvorbeugende oder heilende Wirkungen zuzuschreiben oder auf solche Eigenschaften hinzuweisen. Gesundheitsbezogene Angaben dürfen ausschließlich aus der nach der Verordnung 1924/2006/EG zugelassenen Liste verwendet werden.
Da Nahrungsergänzungsmittel als Lebensmittel gelten, ist der Einsatz von Arzneimittelwirkstoffen in ihnen untersagt. Das Nébih hat in der Vergangenheit mehrfach die Marktrücknahme und den Rückruf von Produkten angeordnet, die solche Bestandteile enthielten.
Direktvertrieb erlaubt, Schneeballsystem verboten
Der Netzwerkvertrieb (MLM) ist für sich genommen ein legales Geschäftsmodell. Das Schneeball- beziehungsweise Pyramidensystem ist dagegen in den Vereinigten Staaten, in der Europäischen Union und in Ungarn gleichermaßen verboten.
In Ungarn führt der Anhang des Gesetzes XLVII von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern (Fttv.) die Errichtung, den Betrieb und die Unterstützung eines auf dem Pyramidenprinzip beruhenden Absatzförderungssystems auf der sogenannten schwarzen Liste – also als unter allen Umständen unlautere Praxis. Das Fttv. setzt die EU-Richtlinie 2005/29/EG in ungarisches Recht um.
Gemeinsames Merkmal des Pyramidenprinzips in allen drei betrachteten Rechtsordnungen – der US-amerikanischen, der unionsrechtlichen und der ungarischen – ist, dass die Einkünfte der Teilnehmer in erster Linie aus den Einzahlungen neuer Beitretender stammen und nicht aus tatsächlichem Produktverkauf oder -verbrauch.
Zuständigkeiten und strafrechtliche Folgen
Bei Verstößen gegen das Fttv. handelt grundsätzlich die Verbraucherschutzbehörde. Das Wettbewerbsamt (GVH) greift dann ein, wenn die Geschäftspraxis geeignet ist, den wirtschaftlichen Wettbewerb wesentlich zu beeinflussen.
Darüber hinaus ist die Organisation eines Schneeballsystems in Ungarn ein eigenständiger Straftatbestand nach § 412 des Strafgesetzbuchs (Btk.). Strafbar macht sich danach, wer ein Spiel organisiert, das auf dem im Voraus festgelegten, auch einen Risikofaktor enthaltenden Einsammeln und Verteilen fremden Geldes beruht und bei dem die kettenartig beitretenden Teilnehmer an die in der Kette vor ihnen Stehenden Zahlungen oder sonstige Leistungen erbringen.
