MLM oder Pyramidensystem? Was US-Recht, EU-Richtlinie und ungarisches Recht unterscheiden
Multi-Level-Marketing ist in den USA, der Europäischen Union und Ungarn gleichermaßen ein legales Geschäftsmodell, während Pyramidensysteme in allen drei Rechtsordnungen verboten sind. Wo genau die Grenze verläuft, entscheiden im Einzelfall stets Behörden oder Gerichte – anhand von Kriterien wie dem Koscot-Test oder Anhang I der EU-Richtlinie 2005/29/EG.
Legales Modell, verbotene Variante
MLM – Multi-Level-Marketing – ist als Geschäftsmodell für sich genommen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in der Europäischen Union und in Ungarn legal. Das Pyramidensystem dagegen ist in allen drei Rechtsordnungen untersagt.
Zu welcher Kategorie ein konkretes Netzwerkvertriebssystem gehört, lässt sich nicht pauschal beantworten: Diese Einordnung treffen immer eine Behörde oder ein Gericht, und zwar auf Grundlage der Prüfung des jeweiligen Einzelfalls.
USA: der Koscot-Test der FTC
Im US-amerikanischen Recht ist der sogenannte Koscot-Test eines der zentralen Instrumente zur Beurteilung, ob ein System Pyramidencharakter hat. Angewendet wird er von der Federal Trade Commission (FTC), die ihn durch eigene Leitlinien ergänzt.
Nach dem Koscot-Test deutet auf ein Pyramidensystem hin, wenn Teilnehmer dem Unternehmen Geld dafür zahlen, dass sie Produkte vertreiben dürfen, und daneben eine Vergütung für das Anwerben neuer Mitglieder erhalten, die nicht an den tatsächlichen Verkauf an Endverbraucher gekoppelt ist.
Die FTC stellt zudem klar, dass weder das bloße Vorhandensein eines echten Produkts noch die Zahl der Einzelhandelskunden automatisch vor einer Einstufung als Pyramidensystem schützt. Bei Einkommensangaben vertritt die Behörde die Position, dass auch die Ausgaben berücksichtigt werden müssen, damit die Zahlen die tatsächlich ausgezahlten und bar verfügbaren Einnahmen der Teilnehmer abbilden.
EU-Rahmen und ungarische Umsetzung
Grundlage der unionsrechtlichen Regelung ist Anhang I der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken. Dessen Punkt 14 führt Systeme mit Pyramidencharakter unter jenen Praktiken auf, die unter allen Umständen als unlauter gelten.
Nach der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt es für die Anwendung des unionsrechtlichen Verbots, dass der Teilnehmer überhaupt einen finanziellen Beitrag leistet – unabhängig von dessen Höhe.
In Ungarn setzt das Gesetz von 2008 über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern (Fttv.) die EU-Richtlinie in nationales Recht um; auch hier verbietet Punkt 14 des Anhangs pyramidenartige Konstruktionen. Darüber hinaus regelt das ungarische Strafgesetzbuch (Btk.) die Organisation eines Pyramidensystems in einem eigenen Tatbestand als selbstständige Straftat.
Wer prüft und sanktioniert
Bei unlauteren Geschäftspraktiken können in Ungarn die Verbraucherschutzbehörde, das Wettbewerbsamt (GVH) und die Ungarische Nationalbank (MNB) an der Aufdeckung und Ahndung von Rechtsverstößen mitwirken. In Strafsachen sind die Ermittlungsbehörden und die Gerichte zuständig.
In den Vereinigten Staaten werden die Verfahren von der FTC und den Bundesgerichten geführt, in der Europäischen Union von den mitgliedstaatlichen Behörden und Gerichten.
